Die Rente ist sicher?

DIE RENTE IST SICHER!

Doch für wen eigentlich?

Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens haben die Abgeordneten auf der Liste des BSW gewählt, weil sie sich politische Veränderung, Verlässlichkeit und eine andere Politik erhofft haben.

Heute stellt sich die Frage: Was ist aus diesem Auftrag geworden?

Wer über die BSW-Liste in den Landtag eingezogen ist und heute gemeinsam mit Ministerpräsident „Dr.NO“ im Hinterzimmer gemeinsame Sache macht, muss sich an den ursprünglichen Versprechen messen lassen.

Ein Landtagsmandat ist kein persönlicher Versorgungsvertrag. Es ist ein Vertrauensauftrag!

Deshalb müssen sich die „Selbstgerechten“ nun auch der Frage stellen, ob bei ihren Entscheidungen noch die Interessen der Thüringer Bevölkerung im Mittelpunkt stehen oder inzwischen der Erhalt von Ämtern, Mandaten und vor allem die finanziellen Ansprüchen.

Auch die Zustimmung zu einem Antrag der AfD darf nicht allein aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen werden. Entscheidend sind der konkrete Inhalt, seine rechtlichen Folgen und seine Vereinbarkeit mit den eigenen politischen Grundsätzen sein.

Politische Verantwortung bedeutet, Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen, unsere Versprechen ernst zu nehmen und sich der Kritik der eigenen Wählerinnen und Wähler zu stellen.

Wer diesen Anspruch nicht mehr erfüllen will, muss sich auch der Forderung nach einem Rücktritt stellen.

Denn Vertrauen und Verantwortung dürfen nicht hinter kapitalen Interessen zurückstehen.

„Dieses Trauerspiel muss ein Ende finden.“