Pressemitteilung Erfurt, 30. September 2026 – Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erklären die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel:
„Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Der Versuch, politische Realitäten und demokratische Wahlergebnisse durch ein Verbotsverfahren aus der Welt schaffen zu wollen, führt in die falsche Richtung. Die Debatte lenkt zudem von den tatsächlichen Problemen unseres Landes ab und verkennt ein fundamentales Prinzip der Demokratie: Der politische Souverän sind die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Anke Wirsing.
Sven Küntzel erklärt:
„32,8 Prozent der Thüringer Wählerinnen und Wähler haben der AfD bei der Landtagswahl 2024 ihre Landesstimme gegeben. Dieses Wahlergebnis und vor allem die Gründe dafür verschwinden nicht durch ein Verbotsverfahren. Wer glaubt, die politische Auseinandersetzung auf diesem Weg entscheiden zu können, löst kein einziges gesellschaftliches Problem. Im Gegenteil: Die Gefahr ist groß, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen und zusätzliches Misstrauen gegenüber dem politischen System zu erzeugen.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat wiederholt deutlich gemacht: Politische Konkurrenz bekämpft man in einer Demokratie nicht durch Verbote oder staatliche Ausschaltung, sondern durch bessere Argumente, eine überzeugende Politik und die Lösung der drängenden Probleme der Menschen – von der Wirtschaftspolitik über Bildung bis hin zu funktionierenden sozialen Sicherungssystemen.
Abschließend erklärt Wirsing:
„Ein Parteiverbot würde aus unserer Sicht die Demokratie nicht stärken, sondern ihr schaden. Das BSW steht für einen Politikwechsel, der die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und sich der politischen Auseinandersetzung stellt. Politischer Streit gehört in die Parlamente und auf die Marktplätze – nicht vor das Bundesverfassungsgericht.“