Zum Austritt der Thüringer BSW Abgeordneten und Minister

Update zur Pressemeldung vom 06.09.:

BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing und Sven Küntzel fordern Konsequenzen nach Parteiaustritten: „Koalitionsvertrag ist gescheitert – Minister entlassen!“

ERFURT. Nach dem Austritt von Katja Wolf, Steffen Schütz und Tilo Kummer aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der anschließenden Neugründung einer eigenen Fraktion fordern die verbliebenen BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel personelle und politische Konsequenzen von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt.

„Der Thüringer Koalitionsvertrag wurde zwischen der CDU, dem BSW und der SPD geschlossen – und explizit nicht zwischen CDU, SPD und einer Einzelperson namens Katja Wolf“, stellen Anke Wirsing und Sven Küntzel klar. „Die drei betroffenen Minister verdanken ihre Posten und ihr Mandat einzig und allein dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in das BSW und dessen politisches Programm. Sie sind auf dem Ticket des BSW in den Thüringer Landtag sowie in die Landesregierung eingezogen – nicht auf Basis einer im Nachhinein gegründeten Kleinstpartei oder Zweckfraktion.“

Aus Sicht der beiden Abgeordneten ist die politische und parlamentarische Grundlage der bisherigen Koalition damit unumstößlich entfallen. Sie fordern den Ministerpräsidenten daher nachdrücklich dazu auf, Klarheit zu schaffen, den Koalitionsvertrag offiziell als gescheitert zu erklären und die drei ehemaligen BSW-Minister unverzüglich aus ihren Ämtern zu entlassen.

„Wer glaubt, nach einem Parteiaustritt nahtlos auf den Ministersesseln verharren zu können, die dem BSW zustehen, beschädigt das demokratische Gefüge“, so Wirsing und Küntzel weiter. „Sollte der Ministerpräsident dieser Notwendigkeit nicht nachkommen und das politische Versteckspiel weiter dulden, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Thüringer Landespolitik weiter drastisch sinken und jegliche verbliebene Glaubwürdigkeit endgültig verloren gehen.“

Anke Wirsing und Sven Küntzel betonen abschließend, dass sie sich im Thüringer Landtag weiterhin konsequent und ohne faule Kompromisse für die Inhalte einsetzen werden, für die sie von den Menschen im Land gewählt wurden.

„Thüringen.gerecht“ - oder nur den eigenen Posten gerecht?

Nun ist also die neue Partei „Thüringen gerecht“ gegründet. Und bereits mit ihrer Gründung wird erklärt, dass die Koalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden soll.

Damit drängt sich der Eindruck auf, worum es bei dieser Neugründung vor allem geht: Ministerposten, Mandate und die Fortsetzung der Regierung unter Mario Voigt abzusichern.

Die betreffenden Abgeordneten sind nicht für „Thüringen gerecht“ gewählt worden. Sie sind über die Liste und mit den Stimmen für das BSW in den Thüringer Landtag eingezogen. Eine Partei, die bei der Landtagswahl 2024 auf keinem Stimmzettel stand, soll nun die Grundlage dafür liefern, die bestehende Regierung einfach weiterzuführen.

Bemerkenswert ist deshalb auch die Reaktion von Ministerpräsident Mario Voigt, der von „Klarheit und geordneten Verhältnissen“ spricht. Für die Regierung mag das zutreffen. Die entscheidende Frage ist aber: Was ist mit dem Wählerwillen?

Wer eine neue Partei gründet, kann selbstverständlich bei der nächsten Wahl um das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer werben. Aber Ministerämter und politische Macht auf Grundlage von Stimmen fortzuführen, die für eine andere Partei und ein anderes politisches Angebot abgegeben wurden, halte ich für höchst problematisch.

Demokratische Legitimation erhält man durch Wahlen, nicht durch einen neuen Parteinamen während einer laufenden Wahlperiode.

Zum Austritt der Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten und Minister

Der koordinierte Austritt von Katja Wolf und weiteren Abgeordneten aus dem BSW ist der Tiefpunkt einer Entwicklung, die sich seit Monaten abgezeichnet hat. Wer im Gründungsmanifest verspricht, der Mehrheit der Bevölkerung wieder eine Stimme zu geben, darf sich nicht an Parteien ketten, die unser Land herunterwirtschaften, Aufrüstung vorantreiben und den Willen der Menschen ignorieren.

Das BSW wurde nicht gewählt, um der CDU beim Regieren zu helfen oder SPD bei ihrer Brandmauerpolitik zur Seite zu stehen und schon gar nicht, um Mario Voigt abzusichern. Indem die abtrünnigen Minister und Abgeordneten ihre BSW-Mandate und Ministerposten behalten, verletzten sie jegliche Glaubwürdigkeit. Sie haben ihre Ämter und ihre Legitimation verwirkt. Auch sie kleben auf ihrem Ministerstühlen fest.

Der Zeitpunkt dieses inszenierten Schauspiels kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lässt keinen Zweifel an der Absicht: Es ging darum, der einzigen Friedenspartei im Land gezielt zu schaden. Wer so handelt, betreibt das Geschäft der AfD und erweist der Demokratie einen Bärendienst.

Das BSW steht weiterhin unerschütterlich für seine Grundwerte: Frieden, soziale Verlässlichkeit und den Mut zu einer echten politischen Alternative.

https://th.bsw-vg.de/aktuelles/news/ Das ist nicht der Thüringer Weg des BSW Sahra Wagenknecht!