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Stadtrat Bad Salzungen lehnt erneut Beschluss für Stadt des Friedens ab!

Der Einsatz für den Frieden hört nicht an Stadtgrenzen auf.

 

Bereits in der Legislatur 2014 bis 2019 habe ich im Stadtrat vorgeschlagen, dass unsere Stadt dem internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“ beitritt. Damals wurde der Antrag abgelehnt und von manchen als bloße Symbolpolitik in einer vermeintlich sicheren Welt abgetan. Doch wir müssen der Realität ins Auge blicken: Seit meinem letzten Versuch hat sich die Welt fundamental und schmerzhaft verändert. Die nukleare Rhetorik nimmt weltweit zu, die globale Sicherheitsarchitektur wankt und die sogenannte Friedensdividende ist endgültig aufgebraucht.

Gerade wir in Bad Salzungen tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Zum einen sind wir ein bedeutender Bundeswehrstandort. In der Werratal-Kaserne dienen Männer und Frauen, die im Ernstfall ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Gerade als Standortgemeinde ist es unsere Pflicht, uns für den Primat der Diplomatie einzusetzen – denn Frieden ist kein Widerspruch zur Bundeswehr, sondern das Ziel jeder verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Zum anderen haben wir eine historische Verpflichtung übernommen: Die ehemalige Gemeinde Moorgrund ist dem Netzwerk bereits im Juli 2018 beigetreten. Durch die Eingemeindung liegt dieses Erbe nun in unserer Hand. Es ist daher nur konsequent, diesen kommunalen Flickenteppich zu beenden und die gesamte Stadt Bad Salzungen in dieses weltweit anerkannte Bündnis zu führen.

Was bedeutet dieser Beitritt konkret? Er ist für uns absolut beitragsfrei und verursacht keinerlei bürokratischen Aufwand. Inhaltlich berufen wir uns dabei auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, das die nukleare Abrüstung zur rechtlichen Pflicht erklärte. Zudem erhalten wir Zugang zu wertvollen Bildungsmaterialien für unsere Schulen, um die Schrecken von Massenvernichtungswaffen im Geschichtsunterricht greifbar zu machen. In Thüringen sind fast alle Mittelzentren – von Meiningen über Eisenach bis Gotha – bereits Mitglied. Bad Salzungen sollte an dieser Stelle kein „weißer Fleck“ mehr sein.

Als friedenspolitische Sprecherin meiner Fraktion im Thüringer Landtag sehe ich jeden Tag, wie groß die Sorge der Menschen im Freistaat vor einer Eskalation ist. Wenn ich auf Landesebene für Entspannung werbe, möchte ich, dass meine Heimatstadt mit gutem Beispiel vorangeht. Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen, das weit über die Grenzen unserer Region hinausstrahlt, und zeigen, dass Bad Salzungen seine Verantwortung als Kreisstadt und Standortgemeinde ernst nimmt. Weitere Informationen dazu s. Link:

 

mayorsforpeace

 

Doch am 13.05.2026 stimmten leider CDU, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE gegen unseren Antrag.

Umso glücklicher bin ich, dass die ehemalige Gemeinde Moorgrund - heute Teil unserer Kreisstadt - schon im Jahr 2018 ihren Beitritt zu „Mayors for Peace“ erklärt hatte. So ist wenigstens ein kleiner Teil der Kreisstadt Mitglied dieser Vereinigung von über 8.500 Städten und Gemeinden auf der Welt.

 

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Di, 19. Mai 2026

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