Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt:
Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen.
Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen.
Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will.
Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt.
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Manuela MundtFrau Wolf, Ihre außerordentlich scharfe Kritik gegen Sahra Wagenknecht ist ungeheuerlich und beschämend! Ich sage Ihnen, wer hier von Anfang an eine rote Linie, wer hier "Grenzen überschritten hat": Das sind Sie und das Thüringer BSW, indem Sie auf völlig irrationalen "Kuschelkurs" mit der SPD und vor allem mit Mario Voigt und der CDU gehen! Ich frage mich, warum Sie eigentlich dem BSW angehören (und übrigens, das BSW ist nicht "Ihre Partei"!)? Ihre Rhetorik ist die einer lupenreinen Linken! Diese Hass- und Hetztiraden gegen die AfD im Endlosmodus, auch aus Ihrem Mund, Frau Wolf, die Bürger, wir können und wollen sie nicht mehr hören! Grenzen kann man nur überschreiten, wenn man Grenzen gezogen hat: Frau Wagenknecht hat dies nach meinem Ermessen aber nie getan! Frau Wagenknecht geht es nicht um die AfD, sondern darum, wofür das BSW einst angetreten ist: Ein "WEITER SO" von einer Politik der Regierung aus CDU und SPD zu verhindern und zum Erliegen zu bringen! Sie, Frau Wolf, machen in Thüringen mit Ihrer auch aktuellen Rückenstärkung Mario Voigt's (CDU) im Plagiatsfall genau das Gegenteil! Indem Sie sich, wenn auch auf Landesebene, der SPD und der CDU ganz offensichtlich unterwerfen, stärken Sie die politischen Verfehlungen dieser Parteien auch auf Bundesebene und halten einen katastrophalen Bundeskanzler Merz weiter im Sattel…mit all den Folgeschäden für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land! Und noch viel schlimmer: Sie halten einen "Kriegstreiber" an der Macht! Sieht so die Friedenspolitik des BSW aus, Frau Wolf? Um was geht es Ihnen eigentlich? - Um Ihre ganz eigenen Interessen, um Ihre Macht, um eine "üppige Pension" nach zwei Jahren Anwartschaft? Genau diese Sorte von "Volksvertretern" braucht das Land - braucht das BSW! (Ironie!) MANUELA MUNDT / UCKERMARK Danke für ihren Kommentar.
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Manuela MundtKATJA WOLF (THÜRINGEN-BSW) ATTACKIERT SAHRA WAGENKNECHT AUF'S SCHÄRFSTE! (In einer Email an Katja Wolf äußerte ich ihr gegenüber meinen Unmut über diese völlig unvernünftige Haltung): "Frau Wolf, Ihre außerordentlich scharfe Kritik gegen Sahra Wagenknecht ist ungeheuerlich und beschämend! Ich sage Ihnen, wer hier von Anfang an eine rote Linie, wer hier "Grenzen überschritten hat": Das sind Sie und das Thüringer BSW, indem Sie auf völlig irrationalen "Kuschelkurs" mit der SPD und vor allem mit Mario Voigt und der CDU gehen! Ich frage mich, warum Sie eigentlich dem BSW angehören (und übrigens, das BSW ist nicht "Ihre Partei"!)? Ihre Rhetorik ist die einer lupenreinen Linken! Diese Hass- und Hetztiraden gegen die AfD im Endlosmodus, auch aus Ihrem Mund, Frau Wolf, die Bürger, wir können und wollen sie nicht mehr hören! Grenzen kann man nur überschreiten, wenn man Grenzen gezogen hat: Frau Wagenknecht hat dies nach meinem Ermessen aber nie getan! Frau Wagenknecht geht es nicht um die AfD, sondern darum, wofür das BSW einst angetreten ist: Ein "WEITER SO" von einer Politik der Regierung aus CDU und SPD zu verhindern und zum Erliegen zu bringen! Sie, Frau Wolf, machen in Thüringen mit Ihrer auch aktuellen Rückenstärkung Mario Voigt's (CDU) im Plagiatsfall genau das Gegenteil! Indem Sie sich, wenn auch auf Landesebene, der SPD und der CDU ganz offensichtlich unterwerfen, stärken Sie die politischen Verfehlungen dieser Parteien auch auf Bundesebene und halten einen katastrophalen Bundeskanzler Merz weiter im Sattel…mit all den Folgeschäden für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land! Und noch viel schlimmer: Sie halten einen "Kriegstreiber" an der Macht! Sieht so die Friedenspolitik des BSW aus, Frau Wolf? Um was geht es Ihnen eigentlich? - Um Ihre ganz eigenen Interessen, um Ihre Macht, um eine "üppige Pension" nach zwei Jahren Anwartschaft…? Genau diese Sorte von "Volksvertretern" braucht das Land - braucht das BSW! (Ironie!)" MANUELA MUNDT / UCKERMARK Danke für ihren Kommentar.