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Auf nach Karlsruhe - Update

Am Donnerstag wird der Bundestag unseren Wahleinspruch voraussichtlich ablehnen.

Wir erklären euch, warum das ein demokratischer Skandal ist und wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden.

Das BSW verfehlte die 5-Prozent-Hürde um nur 0,019 Prozentpunkte. So knapp ist noch nie eine Partei bundesweit gescheitert. In einem solchen Grenzfall können wenige falsch gezählte Stimmen darüber entscheiden, wie der Bundestag zusammengesetzt ist. Genau dafür gibt es das Wahlprüfungsverfahren.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis fehlten dem BSW 13.435 Stimmen. Danach wurden bundesweit rund 7.500 Stimmen korrigiert. 4.277 dieser Stimmen gingen an das BSW. Das sind etwa 60 Prozent aller Korrekturen. Dass eine Partei knapp unter 5 Prozent einen so großen Anteil aller Korrekturen erhält, gab es bei Bundestagswahlen noch nie.

Bis heute ist nicht klar, warum diese 4.277 Stimmen korrigiert wurden. Es wurde nicht transparent gemacht, ob neu ausgezählt wurde; ob Schnellmeldungen berichtigt wurden oder ob Stimmen falsch zugeordnet waren. Bundes- und Landeswahlleiter verweigerten vielfach Auskunft. Transparenz fehlt.

„Das kann nicht stimmen“

Nach der Wahl meldeten sich viele Wähler bei uns. Sie berichteten, dass sie BSW gewählt haben, im Wahllokal aber 0 BSW Stimmen ausgewiesen wurden. Unsere Analyse zeigte: In etlichen Wahllokalen erhielt das BSW keine Stimme, während Kleinstparteien wie Bündnis Deutschland dort auffällig viele Stimmen hatten. Bundesweit erhielt das BSW im Schnitt 32-mal mehr Stimmen als das Bündnis Deutschland. Dass es trotzdem viele Wahllokale gibt mit 0 Stimmen für das BSW und mehreren Stimmen für das Bündnis Deutschland, ist statistisch extrem ungewöhnlich. Einmal wäre erklärbar. Viele Male sind ein Warnsignal. Das BSW und Bündnis Deutschland standen direkt untereinander ganz unten auf dem Stimmzettel. Stimmen wurden verwechselt.

Gültige Stimmen wurden als ungültig gezählt. Zweitstimmen wurden übersehen, weil Stimmzettel nicht ganz aufgefaltet waren

50 Wahllokale ohne erkennbare Auffälligkeiten wurden nachgezählt. Alle Fälle mit direktem BSW-Bezug wurden vorher ausgeschlossen. Das Ergebnis: 15 zusätzliche BSW Stimmen in 50 Wahllokalen. Etwa jede dritte Nachzählung brachte eine BSW-Stimme. Hochgerechnet wären das rund 28.000 Stimmen bundesweit. Das zeigt: Fehler stecken auch dort, wo man sie nicht sieht.

Zählfehler sind menschlich. Entscheidend ist, ob sie mandatsrelevant sein können. Hier würde schon eine zusätzliche Stimme in jedem zehnten Wahllokal reichen, um den Bundestag anders zusammenzusetzen. Man kann politisch anderer Meinung sein. Aber ein korrektes Wahlergebnis liegt im Interesse aller. Eine vollständige Neuauszählung ist der einzige Weg, diesen Zweifel auszuräumen.

Jetzt geht es nach Karlsruhe. Damit jede Stimme zählt!