Rentenatlas Thüringen

Anke Wirsing: “Es ist Zeit für Rentengerechtigkeit.”

Rentenatlas zeigt: Rentenlücke zwischen West und Ost weiter riesig

Wirsing: Wir fordern einen rentenpolitischen Systemwechsel

Rentenpolitik der Bundesregierung verschärft Altersarmut

„Eine Annäherung der extrem ungleichen Renten zwischen West- und Ostdeutschland findet weiterhin kaum statt“, kritisiert Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Veröffentlichung des Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung. Thüringen sei laut Statistik weiterhin Schlusslicht, wobei die von der Rentenversicherung angegebene durchschnittliche Altersrente von 1.572 Euro im Freistaat noch gründlich aufgehübscht ist. Schließlich werden nur Renten nach mindestens 35 Beitragsjahren berücksichtigt – die aber angesichts brüchiger Wendebiografien und massenhafter Arbeitslosigkeit in den 1990er Jahren viele Ostdeutsche nicht erreichen. Zudem müssen noch Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. „Faktisch liegt die Durchschnittsrente in Thüringen und den anderen ostdeutschen Ländern deutlich unter der Armutsgrenze von 1.381 Euro.“

Wirsing weiter: „Der wichtigste Schlüssel, um die Rentenungerechtigkeit zu Lasten des Ostens endlich zu beenden, liegt in der Lohnpolitik. Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie entschiedene Maßnahmen gegen Tarifflucht würden vor allem den ausgeuferten Niedriglohnsektor in Ostdeutschland zurückdrängen. Dann würden die Beschäftigten auch höhere Rentenansprüche erwerben“.

Zudem fordert das BSW eine Überwindung der dysfunktionalen Grundsicherung im Alter. „Mehr als die Hälfte der Leistungsberechtigten erhalten die Grundsicherung nicht – ob aus Unwissenheit, wegen bürokratischer Hürden oder aus Angst vor Stigmatisierung. Wir wollen eine Mindestrente wie in Österreich: Jede Rente unterhalb der Armutsgrenze soll automatisch aus Staatsmitteln aufgestockt werden – ohne Antragsformulare, ohne entwürdigende Amtstermine.“

Die Rentenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung hingegen ist geeignet, Altersarmut und Ost-West-Gefälle weiter zu verschärfen. Wirsing: „Gerade einmal bis 2031 soll das ohnehin viel zu niedrige Rentenniveau noch garantiert werden. Damit fällt Schwarz-Rot rentenpolitisch sogar noch hinter die unsägliche Ampel zurück. Wir fordern eine grundlegende Rentenreform am Beispiel Österreichs. Dort zahlen alle in eine gemeinsame Kasse ein – auch Politiker, Selbständige und Beamte. Der Beitragssatz liegt seit drei Jahrzehnten konstant bei 22,8 Prozent – und der Durchschnittsrentner hat jeden Monat 800 Euro mehr in der Tasche. Das wäre bei uns auch möglich – aber nicht mit dieser Regierung“.