- BSW bestätigt: Kein Fehler im Regierungsvertrag! 360 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten pro Jahr.
- Innenminister Maier ist aufgefordert, die sicherheitspolitischen Ziele der Koalition umzusetzen.
- Die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer ist kein Zahlenspiel, sondern Verantwortung. Die Pensionierungswelle braucht klare Antworten, statt Ausflüchte.
In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar:
Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt.
Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der Regierungsvertrag ist bindend – und nicht Verhandlungsmasse oder Grundlage für Zahlenspielereien. Es ist Aufgabe von Georg Maier, die seit Jahren bekannten und steigenden Abbrecherquoten bei Berufswerbung, Einstellung und Kapazitätsanpassung des Bildungszentrums Meiningen zu berücksichtigen, um die vereinbarten Übernahmezahlen tatsächlich zu erreichen. Uns geht es darum, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Das BSW erwartet, dass der Innenminister den Koalitionsvertrag konstruktiv abarbeitet, statt sich mit Nebenthemen zu beschäftigen.“
Wir meinen die vereinbarte Übernahme von 1.800 neu ausgebildeten Polizisten in 5 Jahren in den Polizeidienst ernst. Für eine präsente und ansprechbare Polizei an Brennpunkten und ebenso in ländlichen Bereichen ist eine ausreichende Personalstärke unverzichtbar – und die anstehende Pensionierungswelle ist eine Realität.
