Es ist doch vollkommen verrückt: Die US-Regierung importiert jetzt wieder Diesel aus Russland, um die explodierenden Spritpreise für die amerikanischen Verbraucher zu senken. Doch die Bundesregierung hält immer weiter an der sinnlosen Sanktionspolitik fest, die unsere Wirtschaft in den Ruin treibt und die Bürger immer ärmer macht. Schluss damit!
Die Spritpreise sind immer noch unverschämt hoch. Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland und eine generelle Rückkehr zu russischem Öl und Gas! Ohne preiswerte Energie aus Russland wird der Niedergang unserer Industrie nicht aufzuhalten sein.
Auch darüber wird der Magdeburger Landtag am Mittwoch abstimmen: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, die sinnlosen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und sich für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Das wäre die erste Mehrheit in einem deutschen Parlament seit Kriegsbeginn für Frieden und preiswerte Energie – und ein starkes Signal für einen Kurswechsel in der Energiepolitik!
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Wir haben heute den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Dass die stärkste Fraktion eines Landtags auch den Landtagspräsidenten stellt, sollte bei einem Wählervotum von 44 Prozent eine Selbstverständlichkeit sein.
Es ist gut, dass die BSW-Fraktion dafür gesorgt hat, dass diese parlamentarische Normalität nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt wird. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen – dieses Versprechen lösen wir jetzt ein!
Die Hysterie der Verfechter „unserer Demokratie“ darüber, dass der Sieger einer demokratischen Wahl nicht mehr pauschal ausgegrenzt wird, ist geradezu absurd.
Das BSW steht für einen anderen Ansatz: Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern.
Politik in der Sache statt Brandmauern!
Ausgerechnet die SPD (13 % in Umfragen) will die AfD (28 %) verbieten. Darauf drängt SPD-Chef Lars Klingbeil in einem aktuellen Interview. Unterstützt wird der Vizekanzler von den Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die SPD-Vertreter die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot als „demokratische Pflicht“. Im Ernst?!
Ich finde: Die demokratische Pflicht der SPD und der anderen Altparteien besteht nicht darin, eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin zu verbieten. Ihre demokratische Pflicht ist es, endlich wieder Politik im Interesse der Mehrheit zu machen! Die Anliegen der Bürger, die aus Wut und Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik immer häufiger AfD wählen, einfach weiter zu ignorieren – das ist undemokratisch!
Als BSW lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab. Wir fordern: Politische Auseinandersetzung in der Sache statt autoritärer Verbotsdebatten!
17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen.
Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten.
Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen wird.
Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird.
Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die Bürger endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg!
Nun, etwas mehr als eine Woche nach der Wahl, fährt die AfD eine sonderbare Doppelstrategie. Gleich mehrere AfD-Spitzenkräfte bemühen sich öffentlich, die Unterschiede zur Wagenknecht-Truppe deutlich zu machen – und schrecken auch vor abfälligen Sprüchen nicht zurück. Der BSW-Chef wird als »Halbitaliener« bezeichnet.
Beim BSW gibt man sich selbstbewusst. Und betont die eigenen Grenzen. Das BSW verweigere keine Gespräche über Sachfragen, sagt Parteichef Fabio De Masi dem SPIEGEL, »wird aber in keine Koalition eintreten und Herrn Siegmund nicht wählen«. Diese Linie gelte im Bund und in Sachsen-Anhalt. Wie verschieden man sei, hätten zuletzt die Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Einsatz israelischer Rüstungstechnik verdeutlicht. Siegmund hatte sich positiv über die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt geäußert. Das BSW hingegen steht für einen strikten Anti-Rüstungskurs.
Besonders scharf kritisiert De Masi auch den AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Ob dieser »in seinem Hobbykeller jede Nacht die Varusschlacht nachspielt«, sei dessen Sache, so De Masi. »Für die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt gilt: ob Magdeburg oder Mailand – Hauptsache ab und zu zum Italiener!«
Heute, am 09.08. berät der Bundestag den Haushaltsplan, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2027 aufgestellt hat. Alleine für den regulären Verteidigungsetat sind 109 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der größte Militärhaushalt seit 1945! 27 Milliarden mehr als dieses Jahr für das Wettrüsten sind einfach nur krank. Das Steuergeld der Bürger wird schlicht verbrannt für Waffen, die niemand braucht, denn jeder Kredit muss irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung kürzt brutal bei Rente, Gesundheit und Pflege, um diese wahnwitzige Hochrüstung bezahlen zu können. Man kann nur hoffen, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den Merz und Klingbeil vorlegen können. Weg mit dieser Regierung!
Sahra bei M.Lanz:
Die krachende Niederlage der Altparteien bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Menschen haben eine Politik satt, die die Zukunft ihrer Kinder verspielt und unser Land immer weiter vor die Wand fährt. Es ist höchste Zeit, die Anliegen der Bürger endlich wieder ernst zu nehmen! Warum wir uns als BSW nicht an der Brandmauer-Idiotie beteiligen und Mehrheiten für sinnvolle Vorhaben im Landtag von Sachsen-Anhalt nutzen wollen, um das Leben der Menschen zu verbessern – darüber habe ich bei „Markus Lanz“ diskutiert.
In der Sendung von M.L. vom 27.08. waren unter anderem auch Katja Wolf geladen. Hier die klare Ansage dazu von Sahra Wagenknecht:
Fast eine geschlagene Stunde lang spekulierte Markus Lanz mit vier Gästen darüber, was ich angeblich denke und mit dem BSW für ach so böse Ziele habe. Wie wäre es, die Person, die da so ausgiebig an den Pranger gestellt wird, einmal einzuladen und selbst zu fragen? Auf diese Idee ist beim ZDF offenbar niemand gekommen…Aber kein Wunder: An einer echten Debatte ist man im ÖRR ja meist ohnehin nicht interessiert. Wer so vorgeht, betreibt keinen seriösen Journalismus, sondern gebührenfinanzierte Regierungspropaganda. Lassen wir uns davon nicht verunsichern: Jetzt erst recht!
Hier ein Stellungnahme zu den Vorgängen in Thüringen der anderen Landesverbände in der Deutschland:
Das Thüringer BSW lädt zum Sonderparteitag nach Erfurt. Dort könnte es zu einer für ganz Thüringen folgenreichen Entscheidung kommen.
Erfurt (dpa/th) - Das Thüringer BSW hat im Streit mit der Bundesspitze der Partei nun einen Termin für einen außerordentlichen Parteitag festgelegt. Der Landesverband lade seine Mitglieder dafür am 6. September nach Erfurt ein, teilte Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich mit. "Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen ist es dem Landesvorstand sehr wichtig, sich mit den Mitgliedern zeitnah auf einem Parteitag in einer breiten demokratischen Debatte auszutauschen", schrieb Eschrich.
Hintergrund des Parteitags ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Partei: Dieser verlangt, dass die BSW-Fraktion im Landtag Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzieht und die Regierungskoalition mit CDU und SPD verlässt. Anlass dafür war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will.
Parteitag soll Haltung der Basis klären
Die Fraktion in Erfurt hatte dem Beschluss vergangene Woche in einer Abstimmung eine Absage erteilt und sich hinter die Koalition gestellt. Zwei der 15 Fraktionsmitglieder hatten allerdings nicht abgestimmt. Im Nachgang kündigten Vertreter des Landesverbands an, die Frage der Regierungsbeteiligung auf einem Sonderparteitag zu klären. Einen Sonderparteitag hatten zuvor auch verschiedene Kreisverbände gefordert.
Unter anderem Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist die Beteiligung in Thüringen schon immer ein Dorn im Auge. Auch sie hatte im Dauerstreit einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht.
Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen. Sie ist deshalb für parlamentarische Entscheidungen auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen - eine Zusammenarbeit mit der AfD als der größten Oppositionsfraktion hat die Koalition ausgeschlossen.
Fabio de Masi bei M.Lanz: Droht jetzt der Krieg mit Russland? Klare Linie des BSW!
Wieso muss die arbeitende Bevölkerung teilweise mehr als die Hälfte ihres Gehalts für Steuern und Abgaben an den Staat abtreten?
Währenddessen kommen Milliardäre, die ihr Vermögen in Deutschland häufig ohne eigene Leistung geerbt haben, mit 25 Prozent davon, wenn es um ihre Kapitaleinkünfte geht.
Diese Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem muss aufhören! Sie lässt sich nur mit der starken Lobby der Mächtigen in diesem Land erklären.
Wie ein gerechteres Steuermodell aussehen könnte? Mit Christian Wolf habe ich unter anderem über die Vor- und Nachteile einer Erbschafts- und Vermögenssteuer diskutiert. Den Link zum gesamten Video findet ihr hier:
Was ist „rechts“? Was ist „links“? Diese Begriffe sind völlig durcheinandergeraten. Man hat den Leuten erfolgreich eingeredet, Positionen des gesunden Menschenverstands seien „rechts“. Mir ist das passiert, als ich nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gesagt hatte: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Warum ich diese Labels nicht mehr nutze und was Deutschland braucht, um wieder in die Erfolgsspur zu finden? Darüber habe ich in Constantin Schreibers Podcast gesprochen.
Integration funktioniert, wenn die Zahlen begrenzt sind und Menschen sich integrieren, die Sprache lernen und einen Job finden. Zu hohe Zahlen führen aber zu Parallelgesellschaften und kulturellen Konflikten. Unbegrenzte Migration treibt die Gewaltkriminalität nach oben.
Als BSW schüren wir keine Ressentiments gegen Migranten, aber sprechen die Probleme in Schulen, Wohnvierteln und Freibädern klar an.
Warum linke Parteien diese offensichtlichen Konflikte bis heute leugnen? Unter anderem darüber habe ich in Constantin Schreibers Podcast gesprochen. Den Link zum kompletten Interview findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=M4nnRadl7vE
Die neuste Ausgabe des Mitgliedermagazin des BSW „Klare Linie“ ist erschienen. Darin geht es u.a. um die Ostwahlen, den Umgang mit der AfD und es gibt auch ein ausführliches Interview zu meinem Buch- das am Freitag erscheint
Sahra Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung.
Sie wirft der Regierung vor, Milliarden für Verteidigung und Aufrüstung bereitzustellen, während gleichzeitig bei Bereichen wie Rente, Gesundheit und anderen sozialen Leistungen gespart werde. Nach ihrer Auffassung gerät dadurch die finanzielle Balance des Staates aus dem Gleichgewicht.
Befürworter ihrer Position sehen darin eine berechtigte Kritik an den politischen Prioritäten. Andere halten höhere Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa für notwendig und betonen, dass Sicherheit und Sozialstaat gleichermaßen finanziert werden müssten.
Wie sehen Sie das?
Sollte Deutschland mehr Geld für soziale Leistungen bereitstellen, auch wenn dafür weniger in die Verteidigung fließt, oder sind höhere Verteidigungsausgaben derzeit unverzichtbar?
Kontroverse um den offenen Brief von Fabio de Masi und Amira zu den Diskussionen um Brandmauer zur AfD innerhalb des BSW in Thüringen
Die neue Fraktionsvorsitzende des BSW Thüringen, Sigrid Hupach, aüßerte sich im Namen des BSW Thüringen nicht gerade freundlich zu diesem offenen Brief des BSW Bund. Die Mitglieder und Unterstützer des BSW Thüringen, insbesondere deren Arbeitskreis Grundwerte des BSW möchten nun ihrerseits mit einem offenen Brief darlegen, dass sie die Meinung des BSW Bund zur AfD voll unterstützen.
Den Wortlaut des offnnen Briefes können sie sich hier als pdf herunterladen: Offener_Brief
Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!
Gemeinsam gegen den Strom - Jetzt erst recht!
Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen vor. Wenn ich nun auf die Zahlen blicke, tue ich das mit Stolz, aber auch mit einer Portion Wut und Enttäuschung im Bauch.
Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war kein fairer demokratischer Wettbewerb. Wenn man zu Podiumsdiskussionen nicht eingeladen wird, wenn Formate bewusst ohne uns stattfinden und wir medial klein geredet oder beschnitten werden, dann ist das ein gezieltes Ausgrenzen. Man wollte uns unsichtbar machen, weil unsere Botschaften unbequem sind.
Doch sie haben die Rechnung ohne EUCH gemacht!
Mein tiefster Dank und mein größter Respekt gelten unseren großartigen Kandidatinnen und Kandidaten, die mit offenem Visier gekämpft haben. Und ein riesiges Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer: Ihr seid die Helden dieser Wochen! Ihr habt tausende Plakate gehängt, bei Wind und Wetter Flyer gesteckt und unzählige Stunden an Infoständen das direkte Gespräch gesucht.
Euer Einsatz ist das Fundament, auf dem wir stehen. Und danke an jede und jeden Einzelnen von euch, die uns ihre Stimme geschenkt haben. Ihr habt euch nicht beirren lassen!
Der Blick geht jetzt nach Osten!
Diese Erfahrungen im Südwesten und Westen sind unser Treibstoff für das, was in diesem Jahr noch kommt.
Wir lassen uns nicht kleinreden!
Wir fangen gerade erst an!
Für Frieden, für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und für eine Politik, die die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt!
Wir sehen uns an den Infoständen! Wir sehen uns bei den Wahlen!
Deutschland braucht dringend Reformen!
Welt Interview mit Sahra Wagenknecht
Egal ob bei Rente, Gesundheit oder Pflege: Die Bundesregierung will mit ihren „Reformen“ das Leben der Bürger verschlechtern. Während bei der eigenen Bevölkerung gekürzt wird, machen Merz und Klingbeil schier unbegrenzte Mittel für Aufrüstung und die korrupte Selenskyj-Regierung locker. Schluss damit! Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum die Kürzungspläne von Schwarz-Rot dringend gestoppt werden müssen und wie von den Ost-Landtagswahlen im Herbst ein klares Zeichen gegen die Merz-Regierung ausgehen kann.
Selbst Angela Merkel fordert jetzt Verhandlungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Was für ein Armutszeugnis für den selbsternannten Außenkanzler Merz, der in seinem ersten Amtsjahr diplomatisch nicht das Geringste unternommen hat! Warum die Europäer das Verhandeln nicht Trump überlassen sollten und die Bundesregierung aufhören muss, den Krieg mit Milliardengeschenken an die korrupte Selenskyj-Regierung immer weiter zu verlängern – über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit WELT TV.
Deutschlands Militärausgaben schießen immer weiter in die Höhe: Im letzten Jahr hat die Bundesregierung mit 97 Milliarden Euro ganze 24 Prozent mehr für Waffen ausgegeben. Damit liegt Deutschland laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit auf Platz vier; nur die Atommächte USA, China und Russland stecken mehr Geld ins Militär. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht: Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben für Aufrüstung und Waffenhilfen für die korrupte Ukraine auf aberwitzige 120 Milliarden steigen. In den Folgejahren stehen weitere gigantische Aufwüchse ins Haus, die riesige Löcher in den Haushalt reißen. Schluss damit!
Statt darüber zu streiten, wo beim Bürger am meisten gekürzt werden kann, um diesen Wahnsinn zu finanzieren, sollten Union und SPD einen Aufrüstungsstopp erlassen und die Militärausgaben auf dem Niveau von 2021 einfrieren. Das wäre vollkommen ausreichend, um die Bundeswehr vernünftig für die Landesverteidigung auszustatten. So könnten allein in dieser Legislaturperiode ganze 276 Milliarden Euro eingespart werden. Damit wären alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag gelöst und die geplanten Kürzungen bei Familien, Rentner und Kindern hinfällig! Zudem würden erhebliche Mittel frei, um endlich die wirklich wichtigen Aufgaben anzugehen. Bereits ein Bruchteil dieses Geldes würde reichen, um alle maroden Schulen in Deutschland zu sanieren. Wann kommt die Bundesregierung endlich zur Vernunft?
Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands – sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.
FRIEDEN BRAUCHT DIALOG – UND THÜRINGEN MACHT ES VOR
Ein starkes Signal aus Thüringen: 2026 und 2027 startet ein landesweiter Bürgerrat zum Thema „Frieden und Diplomatie“. 200 zufällig ausgewählte Bürger, aus Nord-, Mittel-, Ost- und Südwestthüringen, das ist echte Beteiligung statt Politik von oben.
Unser Ziel: Gemeinsam Lösungen erarbeiten – für Politik, Regionen und unser gesellschaftliches Miteinander. Gerade die oft überhörte „stille Mehrheit“ bekommt hier endlich eine Stimme.
„Wenn wir den Frieden ernst meinen, müssen wir endlich anfangen, den Menschen zuzuhören – der Bürgerrat ist genau dieser Schritt nach vorn.“
Ab April 2026 geht’s los: In mehreren Sitzungen entstehen konkrete, konsensorientierte Empfehlungen – begleitet von einer wissenschaftlichen Befragung mit rund 1.000 Menschen. Der Abschluss: Sommer 2027 Das ist mehr als ein Projekt: Das ist ein neuer Stil von Politik – zuhören, verstehen, gemeinsam gestalten.
Politik ist in Thüringen kein Zuschauersport, besonders nicht, wenn es um so existenzielle Themen wie Frieden und Diplomatie geht. Mit der Freischaltung der Online-Plattform zum Thüringer Bürgerrat haben wir jetzt alle eine ganz konkrete Chance. Wir können die Tagesordnung nicht den „Anderen“ überlassen, sondern unsere eigenen Fragen und Anliegen direkt ins Zentrum der Debatte rücken.
Oft hat man das Gefühl, dass die eigene Meinung im politischen Alltag untergeht. Doch dieser Bürgerrat ist anders konzipiert. Er ist ein offenes Fenster für Ihre Ideen. Ob es um regionale Sicherheitsfragen, die Rolle der Diplomatie in Krisenzeiten oder das friedliche Miteinander vor Ort geht. Ihre Perspektive ist der Treibstoff für die Arbeit der 200 ausgelosten Teilnehmer.
Setzen Sie die Schwerpunkte! Die Bürgerräte entscheiden im April selbst, welche Themen sie vertiefen. Mit Ihrem Online-Beitrag geben Sie ihnen die entscheidenden Impulse mit auf den Weg. Demokratie war selten so barrierefrei. Ein paar Klicks genügen, um sicherzustellen, dass die Themen, die Thüringen bewegen, auch wirklich gehört werden.
Die Frist läuft: Bis zum 12. April zählt jede Stimme.
Warten Sie nicht darauf, dass andere Ihre Interessen vertreten. Nutzen Sie dieses neue Format der Online-Beteiligung. Werden Sie Teil der Lösung und helfen Sie dabei, ein realistisches und ehrliches Bild der Thüringer Positionen zu zeichnen. Frieden beginnt mit dem Dialog. Und dieser Dialog beginnt genau jetzt, mit Ihrem Klick auf der Plattform.
Machen Sie mit. Bringen Sie sich ein. Gestalten Sie Frieden!
Na super! Das 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung wurde jetzt von der EU freigegeben. Merz, der für diesen Irrsinn maßgeblich mitverantwortlich ist, hat die Deutschen zur Melkkuh für die Ukraine gemacht. 100 Milliarden Euro hat uns dieser sinnlose Krieg bereits gekostet. Auch für die neuen Hilfen wird vor allem der deutsche Steuerzahler blechen dürfen. Ukrainische Oligarchen noch reicher machen, aber den eigenen Bürgern Renten und Gesundheitsversorgung wegkürzen – mehr kann man als Kanzler nicht versagen! Während die Menschen in Deutschland ärmer werden, kauft sich der reichste Mann der Ukraine, der Multimilliardär Rinat Achmetow, für rund 500 Millionen Euro eine Luxuswohnung in Monaco. Warum bezahlt der Steuerzahler in Deutschland und nicht Herr Achmetow den Krieg seines Präsidenten?
Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!
Deutschland ist in der EU Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren auf der Stelle tritt, stieg die Wirtschaftsleistung EU-weit um 5,6 Prozent. Kein anderes EU-Land hat sich seit 2019 so schlecht entwickelt wie Deutschland. Das ist blamabel für die Parteien, die seitdem an der Macht waren! Ergebnis ihrer miesen Wirtschaftspolitik ist eine fortschreitende Deindustrialisierung, die das Rückgrat unseres Wohlstands irreparabel zerstört und hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet. Seit 2019 hat Deutschland rund 800.000 Arbeitslose mehr!
Zugleich haben Ampel und Schwarz-Rot Deutschland zum Spitzenreiter bei der Aufrüstung und zum mit Abstand größten Finanzier der Ukraine gemacht. Allein in diesem Jahr gibt die Bundesregierung einschließlich Sonderschulden und Ukraine-Hilfen 120 Milliarden Euro für Waffen aus. Was für irre Prioritäten! Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Anstatt unsere Wirtschaft totzurüsten, sollte die Bundesregierung in Bildung und Infrastruktur investieren und für sinkende Energiepreise sorgen. Es braucht eine Rückkehr zu dem Prinzip, Energieträger dort zu kaufen, wo sie am preiswertesten sind. Wie im Wahlkampf versprochen, muss endlich auch das Verbrenner-Verbot fallen. Solange die Merz-Regierung die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck fortsetzt, kann sich die Wirtschaft nicht erholen!
Wir klagen auf Neuauszählung beim Bundesverfassungsgericht!
Dabei geht es nicht nur um das BSW, sondern um die Demokratie in Deutschland. Denn angesichts der vielen Unregelmäßigkeiten und systematischen Auszählungsfehlern zu unseren Lasten ist es höchstwahrscheinlich, dass die Bundesregierung von Kanzler Merz gar keine Mehrheit hat, da wir bei korrekter Auszählung der Stimmen im Parlament vertreten wären. Davon gehen offenbar auch die anderen Parteien aus, die unseren Wahleinspruch im Bundestag abgelehnt haben. Doch egal wie man zum BSW steht: Jeder Demokrat sollte ein Interesse daran haben, dass das Wahlergebnis über jeden Zweifel erhaben ist. Es liegt nun am Bundesverfassungsgericht, das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen wiederherzustellen, indem es eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet.
Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus.
Die Deutschen haben zur Nazizeit nicht nur 6 Millionen Juden ermordet, sondern auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion. So richtig es ist, niemals Waffen zu liefern, mit denen wieder Juden ermordet werden können, so geschichtsvergessen und skrupellos ist es, Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden. Der Höhepunkt der moralischen Verwahrlosung der deutschen Politik ist es, Israel Waffen zu liefern und dadurch den Völkermord an den Palästinensern zu unterstützen.
Im Folgenden mein Artikel dazu in der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ und bei den NachDenkSeiten:
Russenhass ist deutsche Staatstradition
Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt
Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum [...] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“
Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben.
Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland 7 Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen.
Merz, Wadephul, Kiesewetter
So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.
Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.
Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda- und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.
Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.
Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur 6 Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Tolstoi und der deutsche Idealismus
In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde («Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.
Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.
Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.
Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die Nato aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.
Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.
Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.
Brandts Entspannungspolitik
Anfang der siebziger Jahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“
Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ Nr. 3.26. am 16. Januar 2026 und bei den NachDenkSeiten am 26. Januar 2026.
