Echte Demokratie ist nicht käuflich!
Quelle: https://ostdeutscheallgemeine.com/article/demokratiefoerderung-in-der-kritik-programme-kosten-und-politische-folgen-10027694
Kommentar von Anke Wirsing, MdL
Immer wieder wird kontrovers über das 200 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Demokratie leben“ diskutiert. Zuletzt brachte Bildungsministerin Karin Prien Zweifel an den guten Absichten mancher Geldempfänger zum Ausdruck. Dafür kommen ihre Aspekte wie „Desinformation“ oder „Verschwörung“ zu kurz. Nun soll das Programm umgebaut werden, der Streit darüber ist längst ausgebrochen.
Im kleinen und finanzschwachen Thüringen geben wir jährlich gut fünf Millionen für Initiativen und Projekte aus, die es angeblich braucht, um die Demokratie zu verteidigen. „Denk bunt“ heißt der vom Land kofinanzierte Ableger des Bundesprogramms. Auch im Freistaat wird über die Ausrichtung kontrovers diskutiert. Schließlich soll das Programm bald mit einem so genannten „Demokratiefördergesetz“ auf Dauer geschaltet werden.
Kein Zweifel, um die Demokratie ist es hierzulande schlecht bestellt: Schon die Ampel-Regierung war die unbeliebteste aller Zeiten, weil sie komplett am Willen der Mehrheitsbevölkerung vorbeiregiert und außenpolitisch unsere Interessen jenen der US-Administration unterordnet hat. Die nach dem Koalitionsbruch ins Amt gekommene Regierung Merz hat höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Mehrheit, kann sich jedoch auf ein Parlament stützen, das eine Neuauszählung trotz erheblicher, gut begründeter Zweifel am offiziellen Wahlergebnis für unnötig hält.
Mit der Verfassungsänderung zugunsten unbegrenzter Kriegskredite hat sich Schwarz-Rot noch vor Amtseintritt einen historischen Wahlbetrug geleistet – und treibt seither unter Ignoranz der Interessen größter Bevölkerungsteile Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, De-Industrialisierung und Sozialabbau voran. So konnten die einmalig miesen Beliebtheitswerte der Ampel in kürzester Zeit noch unterboten werden. Weiterregiert wird trotzdem. All das beschädigt die Demokratie erheblich.
Nur, an diesen Missständen gehen die üppigen Förderprogramme völlig vorbei. Regierungsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen üben keine ernsthafte Kritik am Handeln der Herrschenden. Sie dienen ihren Auftraggebern, um bei der nächsten Förderrunde wieder bedacht zu werden. Sprich: sie bekämpfen die Opposition und ihre Unterstützer. Skandale werden bloß bei der AfD und gelegentlich dem BSW entlarvt oder konstruiert. Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ von Linke bis CDU behalten stets die weiße Weste und bekommen gelegentlich sogar Wahlempfehlungen ausgesprochen.
Gekonnt entlarvt werden von vielen der zwecks Demokratierettung steuerfinanzierten Organisationen gerne auch jene, die sich noch trauen, abweichende Meinungen zu äußern. Kritik am Gaza-Krieg oder Finanzmarktderegulierung? Antisemitismus! Kritik an den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Wehrpflicht? Kremlfinanzierte Putin-Knechte! An den Corona-Maßnahmen, unkontrollierter Masseneinwanderung oder Trans-Ideologie an Grundschulen? Rechtsextremismus! An Heizungsgesetz, Windkraft-Wildwuchs oder dem Verbrenner-Aus? Klimaleugner! Wer den Mainstream-Narrativen nicht folgt, wird diffamiert oder gecancelt.
Auf den Bewilligungslisten der Demokratieprogramme finden sich zu großen Teilen Projekte, die wie hier skizziert Opposition bekämpfen und den Meinungskorridor einengen. Nicht nur in Thüringen, wo das Programm unter der linken Regierung zwischen 2014 und 2024 sowohl finanziell wie auch thematisch extrem ausgeweitet wurde, dient es zudem augenscheinlich der Finanzierung eines links-grünen Vorfelds. Es ist wohl diese Linkslastigkeit, die immer wieder Kritik aus den Reihen der CDU hervorruft.
Doch Ideen wie jene von Prien, die Fördermittelempfänger vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wären bloß ein weiterer Schutzschirm, der kritische Stimmen von den Fördertöpfen fernhält. Auch der wohl anvisierte Umbau der Förderliste zugunsten von „Faktencheckern“, die hauptberuflich im digitalen Raum geäußerte, abweichende Meinungen als „Desinformation“ oder „Verschwörungstheorie“ diffamieren, würde das Programm weiter verschlimmern.
Zweifelsohne profitieren von der Demokratieförderung auch sinnvolle Projekte, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. In der Gesamtschau bewirken die Programme jedoch allzu häufig das Gegenteil dessen, was sie versprechen. Demokratie funktioniert nur mit einer freien, starken Opposition, mit einer unbequemen Zivilgesellschaft, mit echter Meinungsfreiheit. Wenn der Staat Organisationen mit dem Ziel aus Steuermitteln finanziert, Opposition zu schwächen und den Meinungskorridor einzuengen, schadet das der Demokratie.
Politisches Engagement ist gut, begrüßenswert und für unsere Gesellschaft eine Bereicherung. Selbst Aktivisten, die rechts von der SPD nur noch Nazis sehen oder die Installation genderneutraler Toiletten für eines der wichtigsten politischen Anliegen unserer Zeit halten, müssen sich organisieren und Gehör verschaffen können. Ihre Finanzierung ist jedoch nicht Aufgabe des Steuerzahlers.
Ohnehin ist der Gedanke abwegig, man könne Demokratie als Haushaltsposten behandeln und sie stärken, indem man mehr Geld bereitstellt. Demokratie ist keine Ware. Vielmehr fehlt das Geld dann an anderer Stelle. In Thüringen werden gerade massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Hohe Energiepreise, Bürokratie, geopolitische Spannungen und die Folgen der ideologiegetriebenen Ampel-Wirtschaftspolitik treiben kleine Betriebe in die Pleite und große ins Ausland. Der Druck auf Beschäftigte steigt, dabei leisten wir uns heute schon einen der größten Niedriglohnsektoren Deutschlands.
Angesichts der prekären Haushaltslage müssen wir beispielsweise um jeden Euro hart kämpfen, der über die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme verwendet werden kann, um Arbeitsplätze zu erhalten, Beschäftigte zu qualifizieren und soziale Härten abzumildern. Gut zehn Millionen Euro stehen hierfür jährlich zur Verfügung. Das ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber angesichts der enormen Herausforderungen noch immer zu wenig. Auch für wichtige sozialpolitische Vorhaben wie das kostenlose, gesunde Mittagessen an Thüringer Schulen fehlen die Mittel.
Dass zugleich einseitige und in ihrer Schaden-Nutzen-Bilanz mindestens fragwürdige, so genannte Demokratieförderprogramme immer weiteren Aufwuchs erfahren ist, ist nicht mehr zu vermitteln. Diese Programme sollten auf den Prüfstand gestellt und auf ein gesundes Maß gestutzt werden.
Zur Person
Anke Wirsing ist sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin sowie friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit dem Parteitag in Magdeburg im Dezember ist sie zudem Beisitzerin im Bundesvorstand des BSW.
