Wahlen in den neuen Bundesländern - BSW "Gefährlich Ehrlich"
Der deutsche Regierungsjournalismus ist auf dem Niveau von billigster Propaganda angekommen. Offenbar gibt es in den Redaktionsstuben Gehaltszulagen wenn man sich der CDU andient, um von ihren Überläufern abzulenken.
Parole lautet: Im Landtag herrscht ein Patt zwischen CDU bis Linke Lager (39 Sitze) und AfD (39 Sitze). Das BSW würde für keines der beiden Lager stimmen bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Hr Siegmund ohne absolute Mehrheit durch CDU Überläufer im dritten Wahlgang kandidiert weil er sonst keinen Haushalt durchbekommt und entzaubert wird.
Die neue Scheisshaus Parole lautet: Wenn CDU Abgeordnete für Hr Siegmund stimmen ist das BSW Schuld weil es sich enthält! Wir müssen wie Die Linke einfach für jeden CDU Bewerber stimmen sonst sind wir Landesverräter.
Der Plan der Union ist einfach: Man will bei einer geheimen Abstimmung Überläufer der CDU zur AfD dem BSW unterjubeln. Ich kann CDU und Presse nur warnen. Wir werden im Zweifel geeignete Maßnahmen treffen, um dieses offensichtliche Manöver als Lüge zu überführen. (Fabio de Masi)
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird. Das ist eine große Ermutigung für unsere Wahlkämpfer in MV und Berlin.
Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen. Auch der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert. Das Wahlergebnis zeigt: die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen politischen Neubeginn und kein Weiter-so.
Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden! Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Nach Jahrzehnten falscher Weichenstellungen braucht unser Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, Vernunft, echte Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit einsetzt – und nicht länger Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung macht.
Im August und September ist Sahra Wagenknecht mit dem BSW in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterwegs.
Kommt vorbei, diskutiert mit und lernt Sahra Wagenknecht persönlich kennen.
Bürger aus Dessau sagen ja zum BSW:
Link zu den Terminen: https://bsw-vg.de/sahra-wagenknecht-kommt-alle-termine-der-bsw-wahlkampftour/
Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“
will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern. Dafür setzt die Kampagne auf Haustürwahlkampf und ein Online-Tool, bei dem Bürger auf Grundlage ihrer Postleitzahl Empfehlungen erhalten.
Vor einer Wahl des BSW wird dabei explizit gewarnt. Der Grund: Wir lehnen die undemokratische Brandmauer ab und wollen eine Minderheitsregierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbindung der AfD. Die demokratische Selbstverständlichkeit, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Menschen gewählt wird, nicht einfach auszuschließen, ist den „Rettern unserer Demokratie“ offenbar ein Dorn im Auge.
Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen. Haermeyer saß für die Grünen sogar im Mannheimer Gemeinderat. Vor wenigen Monaten betreute die Agentur den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Bundestag veröffentlichte Ende Juli außerdem jeweils eine Spende von 38.150 Euro von „The Goodforces“ an die Grünen und die SPD. Nach Angaben der Agentur handelt es sich bei den gemeldeten Spenden nicht um Geldüberweisungen, sondern um politische Werbemaßnahmen zugunsten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Kampagne „Taktisch wählen“. So viel zu „überparteilich“ …
Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.
45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass Politiker, die nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwerben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen wollen, ist einfach unverschämt. Diese unsozialen Kürzungspläne müssen gestoppt werden! Die plötzlichen Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind leider nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Das Beste für die Rente wäre die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil die Merz-Regierung und die geplanten Rentenkürzungen dann sehr wahrscheinlich Geschichte sind.
Rund einen Monat nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Spritpreise wieder in astronomische Höhen gestiegen. Trotz gesunkener Rohölpreise kostet ein Liter Super oder Diesel weit über 2 Euro. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Nichts! Sie lässt die Abzocke an der Zapfsäule einfach laufen – und verdient durch Steuern und Abgaben an den Mondpreisen kräftig mit.
Schluss damit! Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt! Der Staat muss die Spritsteuern mindestens halbieren und die schamlose Ausnutzung von Marktmacht durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Auf jeden zweiten Abgaben-Euro zu verzichten, wäre in dieser Situation das Mindeste.
Gleichzeitig müssen die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder vormachen, um die Abzocke zu beenden. Mit einer Halbierung der Steuern wäre ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro realistisch.
Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln! Auch die Sommerpause darf keine Ausrede sein. Die Spritpreise sind kein Sommerlochthema, sondern für viele Menschen existenzbedrohend.
Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren. Im Interview mit der WELT behauptet der Selenskyj-Gesandte, dass es in Deutschland Parteien gebe, „die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Gemeint ist offenkundig auch das BSW, das sich für eine diplomatische Lösung und ein Ende der Milliardengeschenke an die korrupte ukrainische Regierung ausspricht.
Wahrscheinlich glaubt der ukrainische Botschafter: Wenn die Ukraine den Deutschen ohne Konsequenzen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen kann, darf sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen. Gerade angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine auch in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhält, ist diese Aussage eine einzige Unverschämtheit! Schließlich wird dieses Geld auch von den Wählern jener Parteien aufgebracht, die der ukrainische Botschafter öffentlich verunglimpft.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen! Sie sollte die ukrainische Regierung auffordern, ihre kompromisslose Haltung aufzugeben und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen einzulassen, anstatt deutsche Wähler zu verhöhnen.
Doch Merz und Co. ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bezahlen. Schon allein deshalb gehört der schwarz-roten Bundesregierung bei den Landtagswahlen im Osten ein Denkzettel verpasst!
Wir haben mehr Menschen in unserem Land aufgenommen als wir integrieren können.
Schulklassen, in denen 70 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen, senken das Bildungsniveau und ausländische Straftäter sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert – von Messergewalt bis hin zu Vergewaltigungen.
Wie können bestimmte Gruppe das immer noch leugnen?
Natürlich sind auch großartige Menschen nach Deutschland gekommen, die hier einen super Job machen, sich einbringen und unser Land voranbringen.
Wenn aber jemand angeblich ein Schutzsuchender ist und am Ende die Bevölkerung gefährdet, dann muss der Schutz der heimischen Bevölkerung Vorrang haben.
Da müssen wir ganz klar sagen: Nein!
Die Ostdeutschen wollen nicht den nächsten Aufguss einer Brandmauer-Koalition. Die aktuelle YouGov-Umfrage zeigt deutlich, dass die Ostdeutschen Veränderung wollen und ein Weiter so ablehnen. Das BSW-Modell – ein unabhängiger Ministerpräsident mit Fachleuten im Kabinett, die über wechselnde Mehrheiten im Parlament regieren und damit keine Partei ausschließen – erhält erstaunliche Zustimmungswerte.
Unser Regierungsmodell ist auch deutlich beliebter als die nächste Amtszeit von Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Es wäre ein Beitrag, um die verheerende Polarisierung zurückzudrängen, und liefert eine echte Chance für einen Neuanfang der Demokratie.
Der September 2026 könnte etwas vom Herbst 1989 bekommen! Verlieren die Altparteien ihre Ministerpräsidenten, wackelt nicht nur die Bundesregierung erheblich, sondern es öffnet sich ein Fenster für ein neues Demokratiemodell, das an 1989 erinnert!
„Der Osten bleibt anders“ - unsere Wahlkampagne für Sachsen Anhalt
Bei der Landtagswahl am 6. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt. Nach Jahrzehnten schlechter Politik braucht das Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit einsetzt: das BSW! Unsere Kampagne zur Landtagswahl haben wir am 1. Juli in Magdeburg vorgestellt. Sie hat zwei Kernbotschaften:
„Gefährlich ehrlich“: Wir sind unbequem. Wir sprechen aus, worüber andere schweigen. Klar und deutlich. Das ist gefährlich für das politische Establishment, für die Parteien, die ihre falsche Politik immer weiter fortsetzen wollen, obwohl die Unterstützung dafür von Wahl zu Wahl geringer wird.
„Der Osten bleibt anders“: Dieser Slogan bringt eine neue Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, einen neuen Stolz auf das Land, die Heimat, auf das, was Ostdeutsche ausmacht. Er richtet sich gegen einen Anpassungsdruck unter dem die Menschen in Sachsen-Anhalt viel zu lange gelitten haben, ein Druck, der letztlich echte Veränderungen verhindert hat.
Unsere Kernziele für ein starkes Sachsen-Anhalt:
• Frieden statt Waffenlieferungen! Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind überfällig.
• Wirtschaftliche Vernunft! Bezahlbare Energie, starke Industrie und faire Löhne statt erzwungener Umbrüche.
• Bildung stärken! Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen müssen Priorität haben.
• Kontrollierte Migration! Klare Regeln und konsequente Umsetzung zum Schutz von Kommunen und Bürgern.
• Meinungsfreiheit bewahren! Kein Platz für Cancel Culture und Bevormundung.
Unsere Kampagne zur Landtagswahl:
Alle Plakate unserer Kampagne zum Download gibt es auf der Seite des Landesverbands.
Unser Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt:
Das BSW schließt eine politische Lücke, mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, einer vernünftigen Wirtschafts- und Migrationspolitik und einer klaren Friedenspolitik. Genau diese Verbindung macht das Profil des BSW einzigartig.
In der neuen Ausgabe des BSW-Magazins „Klare Linie“ erläutert unsere Vorsitzende Amira Mohamed Ali, warum dieser Markenkern so viele Bürger anspricht – und welches Potenzial darin für die Zukunft steckt.
Teilt die Gedanken zum Markenkern des BSW gerne mit Freunden, Familie und Kollegen. Den Link zur aktuellen Ausgabe von „Klare Linie“ findet ihr in den Kommentaren.
Was an Spahn deutlich wurde: Er dachte wohl, er kommt damit durch. Denn eigentlich kommt man in der Union auch mit allem durch.
Der Maskenskandal hat Spahns Karriere kaum gebremst. Philipp Amthor lobbyierte für Augustus Intelligence, erhielt Aktienoptionen, einen Direktorenposten und finanzierte Reisen. Heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär. Julia Klöckners PR-Video mit Nestlé schadete ihr ebenfalls nicht. Heute ist sie Bundestagspräsidentin. Alexander Dobrindt trieb als Verkehrsminister die Pkw-Maut voran. Das Projekt kostete den Bund später rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Heute ist er Innenminister.
In der normalen Arbeitswelt gilt: Skandal, Konsequenzen, Rauswurf. In der abgehobenen Unionswelt gilt meist das Gegenteil. Alle genannten Politiker sitzen übrigens weiterhin im Bundestag und bekommen fünfstellige Diäten pro Monat und werden trotz allem extrem hohe Altersbezüge für sich einfahren. Diese Leute reden ständig von Leistung und Verantwortung, nur für sich selbst meinen sie beides offenbar nicht.
Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht.
Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=Aje7x-SjP5I
Das BSW ist da! Obwohl viele Medien uns ignorieren, wir permanent Angriffen ausgesetzt und – Stand jetzt – nicht im Bundestag vertreten sind, legen wir in der aktuellen Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern auf 6 % zu. Das zeigt: Viele Menschen wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt, statt ein Altparteien-Weiter-so. Danke an alle, die uns unterstützen.
Der Osten bleibt anders!
Bei den Landtagswahlen am 6. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt. Nach Jahrzehnten schlechter Politik braucht das Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit einsetzt: das BSW! Unsere Kampagne zur Landtagswahl haben wir in Magdeburg vorgestellt. Die Präsentation unserer Kampagne und alle Plakate finden sich hier.
Kein Geld für Bürger
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts am 1. Juli sind die Spritpreise prompt wieder in die Höhe geschossen. Pünktlich zur Urlaubszeit lässt die Bundesregierung die Bürger im Regen stehen. Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie durch das von der Bundesregierung beschlossene „Reformpaket“ im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Während für die eigene Bevölkerung kein Geld da ist, wird der korrupten Selenskyj-Regierung ein Blankoscheck nach dem nächsten ausgestellt. Fast zeitgleich zum Auslaufen des 17-Cent-Rabatts hat die EU weitere Milliardenhilfen zur Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs lockergemacht. Insgesamt sollen über 90 Milliarden an Kiew fließen, zu einem großen Teil bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Schluss damit! Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk. Spritpreisdeckel für die Bürger und Zahlungsstopp für die Ukraine!
Geheimbrief?
Was für eine Aufregung im Blätterwald: Das BSW „diene sich der AfD an“, heißt es da, wir würden „Steigbügelhalter“ auf ihrem Weg zur Macht, von einem „Geheimbrief“ ist die Rede und von einer „Kursänderung“. Was stimmt davon? Nichts! Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär des BSW haben einen Brief an die Parteivorsitzenden der AfD geschrieben und darin das Angebot unterbreitet, unsere Wahlkampfbühnen in Magdeburg und Schwerin für einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Alice Weidel und mir bereitzustellen, weil wir davon ausgehen, dass eine solche Diskussion viele Wähler in den betreffenden Bundesländern interessieren würde. Darüber hinaus haben wir in dem Brief noch einmal unser Wahlziel zum Ausdruck gebracht: Die Abwahl der Amtsinhaber von CDU und SPD und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen der Menschen im Osten vertreten. Der angebliche „Geheimbrief“ kann hier nachgelesen werden.