Wahlen in den neuen Bundesländern - BSW "Gefährlich Ehrlich"
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt einen wichtigen parlamentarischen Erfolg errungen. Gemeinsam mit der AfD haben wir im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen durchgebracht.
Damit hat sich erstmals ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen.
Als BSW lösen wir mit dem Friedensantrag zum ersten Mal ein zentrales Wahlversprechen ein: Wir lehnen die Brandmauer ab und wollen Mehrheiten im Landtag konstruktiv nutzen, um durch sachbezogene Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Kräften das Leben der Menschen im Land zu verbessern.
Warum das nur der Auftakt ist und wie es nun in Sachsen-Anhalt weitergeht – darüber spreche ich mit Claudia Wittig, der stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Landtagsfraktion in Magdeburg.
Zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=q76KLolZUnA
Die Brandmauer ist gescheitert! Als BSW setzen wir jetzt um, was wir vor der Wahl versprochen haben: Mehrheiten in der Sache im Interesse der Bürger zu nutzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der AfD im Magdeburger Landtag einen Antrag für Diplomatie und ein Ende der ruinösen Russland-Sanktionen eingebracht und beschlossen. Damit hat sich erstmals ein deutsches Parlament für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew ausgesprochen. Warum das ein wichtiges Signal an die Bundesregierung ist und weshalb der schreckliche Ukraine-Krieg endlich beendet werden muss – darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.
Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=084ycol-5ow
Willkommen bei der Kanzler-Hotline. Für neue Milliardengeschenke an die Ukraine drücken Sie die 1. Für bezahlbare Energie bleiben Sie bitte die nächsten zwei Jahre in der Warteschleife.📞🙈
Weil wir nicht solange warten wollen, machen wir jetzt schon Druck: mit einem gemeinsamen Antrag von BSW und AfD für Diplomatie und bezahlbare Energie!
Fabio de Masi:
Die USA teilen keine geheimdienstlichen Erkenntnisse mehr, die Luftabwehr der Ukraine ist völlig überlastet. Die moralisch verantwortliche Position ist ein realistischer Verhandlungsfrieden. Selbstverständlich ist es abscheulich und gegen das Kriegsvölkerrecht wenn Russland enorme zivile Opfer verursacht. Aber Verantwortungsethik bedeutet schmutzige Kriege zu beenden statt immer mehr Menschenleben für einen vermeidbaren Stellvertreterkrieg zu opfern. Die Ukraine braucht humanitäre Unterstützung und Wiederaufbau statt immer mehr Zerstörung und Leid durch einen nicht gewinnbaren Abnutzungskrieg. Darauf zielen wir in den Parlamenten!
Eine Klarstellung:
Es ist das Eine die AfD hinter der Brandmauer hervorzuzerren oder zu erkennen, dass es nicht zielführend ist ihr einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten.
Es war ebenso richtig selbst keinen Landtagsvizepräsidenten zu stellen und dem Extremisten und Rüstungsnarr Tillschneider in Sachsen-Anhalt die Unterstützung zu versagen.
Ebenso bleibt es richtig Anträge in der Sache zu bewerten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen.
Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen.
Die AfD ist mein politischer Gegner: Es gibt bei Gemeinsamkeiten in der Wählerschaft bei Diplomatie und Energiepolitik fundamentale Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Schulpolitik oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer. Wir wollen den ÖRR reformieren, aber kein AfD TV.
Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab.
Wir wollen Migration begrenzen und steuern damit Integration gelingen kann, aber Remigration gut integrierter Staatsbürger und Zustände wie mit ICE in den USA wo Menschen von der Straße weg verhaftet werden, deren Nase nicht passt, weil sie ein Nachbar angeschwärzt hat, darf es in Deutschland nicht geben.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass Herr Siegmund mit Überläufern der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In einer solchen Konstellation ist mit einer Fortsetzung der verheerenden Politik der Verarmung des Bundeslandes zu rechnen, da weder hinreichende Investitionen in zivile Infrastruktur, den Erhalt der Industrie noch Initiativen zur angemessenen Besteuerung externer Vermögen und Erbschaften zu erwarten sind. Das BSW muss zu einer AfD plus CDU Politik beim Haushalt in Opposition stehen.
Ich habe damals mit meiner Co-Vorsitzenden und dem Generalsekretär die Initiative ergriffen mit einem offenen Brief an die AfD Frau Weidel zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzufordern! Dies hat uns zurück auf die politische Landkarte gebracht.
Ich bin als Parteivorsitzender jedoch auch gewählt, um darauf zu achten, dass der von mir beschriebene Kurs und auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden! Wir wollen ja, dass Menschen uns und nicht die Blauen wählen!
Dafür werde ich sorgen!
Als BSW haben wir im Wahlkampf angekündigt, Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt konstruktiv im Interesse der Bürger zu nutzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt zum ersten Mal ein: In einem gemeinsamen Antrag mit der AfD fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Diplomatie einzusetzen, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und keine Milliardengeschenke mehr zu verteilen. Damit wird sich erstmals ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen.
Mit diesem Antrag senden wir ein friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in den Berliner Regierungsbezirk: Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.
Am vergangenen Wochenende reiste der Bundeskanzler wieder einmal mit dem Geldkoffer nach Kiew. Friedrich Merz überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik gegen die eigenen Bürger muss endlich beendet werden!
Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien bereit sein werden, Schnittmengen zu nutzen, um gemeinsame Anträge einzubringen, die darauf abzielen, das Leben der Bürger zu verbessern. Wer sich mit uns gemeinsam gegen Aufrüstung, für günstige Energie, für bessere Bildung oder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen möchte, kann auf unsere Unterstützung zählen.
Als BSW wollen wir die Polarisierung im Land überwinden – mit Politik in der Sache statt undemokratischen Brandmauern.
Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt!
Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit!
Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen!
Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren.
Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden!
45 Jahre Arbeit sind mehr als genug! Wer so lange eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass Politiker, die nach nur vier Jahren im Bundestag höhere Rentenansprüche erwerben als viele normale Bürger nach einem ganzen Berufsleben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren streichen wollen, ist einfach unverschämt. Diese unsozialen Kürzungspläne müssen gestoppt werden! Die plötzlichen Proteste der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind leider nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver. Das Beste für die Rente wäre die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil die Merz-Regierung und die geplanten Rentenkürzungen dann sehr wahrscheinlich Geschichte sind.
Rund einen Monat nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Spritpreise wieder in astronomische Höhen gestiegen. Trotz gesunkener Rohölpreise kostet ein Liter Super oder Diesel weit über 2 Euro. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Nichts! Sie lässt die Abzocke an der Zapfsäule einfach laufen – und verdient durch Steuern und Abgaben an den Mondpreisen kräftig mit.
Schluss damit! Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt! Der Staat muss die Spritsteuern mindestens halbieren und die schamlose Ausnutzung von Marktmacht durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Auf jeden zweiten Abgaben-Euro zu verzichten, wäre in dieser Situation das Mindeste.
Gleichzeitig müssen die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder vormachen, um die Abzocke zu beenden. Mit einer Halbierung der Steuern wäre ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro realistisch.
Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln! Auch die Sommerpause darf keine Ausrede sein. Die Spritpreise sind kein Sommerlochthema, sondern für viele Menschen existenzbedrohend.
Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren. Im Interview mit der WELT behauptet der Selenskyj-Gesandte, dass es in Deutschland Parteien gebe, „die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“. Gemeint ist offenkundig auch das BSW, das sich für eine diplomatische Lösung und ein Ende der Milliardengeschenke an die korrupte ukrainische Regierung ausspricht.
Wahrscheinlich glaubt der ukrainische Botschafter: Wenn die Ukraine den Deutschen ohne Konsequenzen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen kann, darf sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen. Gerade angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine auch in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhält, ist diese Aussage eine einzige Unverschämtheit! Schließlich wird dieses Geld auch von den Wählern jener Parteien aufgebracht, die der ukrainische Botschafter öffentlich verunglimpft.
Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen! Sie sollte die ukrainische Regierung auffordern, ihre kompromisslose Haltung aufzugeben und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen einzulassen, anstatt deutsche Wähler zu verhöhnen.
Doch Merz und Co. ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bezahlen. Schon allein deshalb gehört der schwarz-roten Bundesregierung bei den Landtagswahlen im Osten ein Denkzettel verpasst!
Wir haben mehr Menschen in unserem Land aufgenommen als wir integrieren können.
Schulklassen, in denen 70 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen, senken das Bildungsniveau und ausländische Straftäter sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert – von Messergewalt bis hin zu Vergewaltigungen.
Wie können bestimmte Gruppe das immer noch leugnen?
Natürlich sind auch großartige Menschen nach Deutschland gekommen, die hier einen super Job machen, sich einbringen und unser Land voranbringen.
Wenn aber jemand angeblich ein Schutzsuchender ist und am Ende die Bevölkerung gefährdet, dann muss der Schutz der heimischen Bevölkerung Vorrang haben.
Da müssen wir ganz klar sagen: Nein!
Die Ostdeutschen wollen nicht den nächsten Aufguss einer Brandmauer-Koalition. Die aktuelle YouGov-Umfrage zeigt deutlich, dass die Ostdeutschen Veränderung wollen und ein Weiter so ablehnen. Das BSW-Modell – ein unabhängiger Ministerpräsident mit Fachleuten im Kabinett, die über wechselnde Mehrheiten im Parlament regieren und damit keine Partei ausschließen – erhält erstaunliche Zustimmungswerte.
Unser Regierungsmodell ist auch deutlich beliebter als die nächste Amtszeit von Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Es wäre ein Beitrag, um die verheerende Polarisierung zurückzudrängen, und liefert eine echte Chance für einen Neuanfang der Demokratie.
Der September 2026 könnte etwas vom Herbst 1989 bekommen! Verlieren die Altparteien ihre Ministerpräsidenten, wackelt nicht nur die Bundesregierung erheblich, sondern es öffnet sich ein Fenster für ein neues Demokratiemodell, das an 1989 erinnert!
„Der Osten bleibt anders“ - unsere Wahlkampagne für Sachsen Anhalt
Bei der Landtagswahl am 6. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt. Nach Jahrzehnten schlechter Politik braucht das Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit einsetzt: das BSW! Unsere Kampagne zur Landtagswahl haben wir am 1. Juli in Magdeburg vorgestellt. Sie hat zwei Kernbotschaften:
„Gefährlich ehrlich“: Wir sind unbequem. Wir sprechen aus, worüber andere schweigen. Klar und deutlich. Das ist gefährlich für das politische Establishment, für die Parteien, die ihre falsche Politik immer weiter fortsetzen wollen, obwohl die Unterstützung dafür von Wahl zu Wahl geringer wird.
„Der Osten bleibt anders“: Dieser Slogan bringt eine neue Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, einen neuen Stolz auf das Land, die Heimat, auf das, was Ostdeutsche ausmacht. Er richtet sich gegen einen Anpassungsdruck unter dem die Menschen in Sachsen-Anhalt viel zu lange gelitten haben, ein Druck, der letztlich echte Veränderungen verhindert hat.
Unsere Kernziele für ein starkes Sachsen-Anhalt:
• Frieden statt Waffenlieferungen! Ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen sind überfällig.
• Wirtschaftliche Vernunft! Bezahlbare Energie, starke Industrie und faire Löhne statt erzwungener Umbrüche.
• Bildung stärken! Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen müssen Priorität haben.
• Kontrollierte Migration! Klare Regeln und konsequente Umsetzung zum Schutz von Kommunen und Bürgern.
• Meinungsfreiheit bewahren! Kein Platz für Cancel Culture und Bevormundung.
Unsere Kampagne zur Landtagswahl:
Alle Plakate unserer Kampagne zum Download gibt es auf der Seite des Landesverbands.
Unser Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt:
Das BSW schließt eine politische Lücke, mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, einer vernünftigen Wirtschafts- und Migrationspolitik und einer klaren Friedenspolitik. Genau diese Verbindung macht das Profil des BSW einzigartig.
In der neuen Ausgabe des BSW-Magazins „Klare Linie“ erläutert unsere Vorsitzende Amira Mohamed Ali, warum dieser Markenkern so viele Bürger anspricht – und welches Potenzial darin für die Zukunft steckt.
Teilt die Gedanken zum Markenkern des BSW gerne mit Freunden, Familie und Kollegen. Den Link zur aktuellen Ausgabe von „Klare Linie“ findet ihr in den Kommentaren.
Was an Spahn deutlich wurde: Er dachte wohl, er kommt damit durch. Denn eigentlich kommt man in der Union auch mit allem durch.
Der Maskenskandal hat Spahns Karriere kaum gebremst. Philipp Amthor lobbyierte für Augustus Intelligence, erhielt Aktienoptionen, einen Direktorenposten und finanzierte Reisen. Heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär. Julia Klöckners PR-Video mit Nestlé schadete ihr ebenfalls nicht. Heute ist sie Bundestagspräsidentin. Alexander Dobrindt trieb als Verkehrsminister die Pkw-Maut voran. Das Projekt kostete den Bund später rund 270 Millionen Euro Schadenersatz. Heute ist er Innenminister.
In der normalen Arbeitswelt gilt: Skandal, Konsequenzen, Rauswurf. In der abgehobenen Unionswelt gilt meist das Gegenteil. Alle genannten Politiker sitzen übrigens weiterhin im Bundestag und bekommen fünfstellige Diäten pro Monat und werden trotz allem extrem hohe Altersbezüge für sich einfahren. Diese Leute reden ständig von Leistung und Verantwortung, nur für sich selbst meinen sie beides offenbar nicht.
Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht.
Zum ganzen Video: https://www.youtube.com/watch?v=Aje7x-SjP5I
Der Osten bleibt anders!
Bei den Landtagswahlen am 6. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt. Nach Jahrzehnten schlechter Politik braucht das Land endlich eine politische Kraft, die sich konsequent für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit einsetzt: das BSW! Unsere Kampagne zur Landtagswahl haben wir in Magdeburg vorgestellt. Die Präsentation unserer Kampagne und alle Plakate finden sich hier.
Kein Geld für Bürger
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts am 1. Juli sind die Spritpreise prompt wieder in die Höhe geschossen. Pünktlich zur Urlaubszeit lässt die Bundesregierung die Bürger im Regen stehen. Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie durch das von der Bundesregierung beschlossene „Reformpaket“ im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Während für die eigene Bevölkerung kein Geld da ist, wird der korrupten Selenskyj-Regierung ein Blankoscheck nach dem nächsten ausgestellt. Fast zeitgleich zum Auslaufen des 17-Cent-Rabatts hat die EU weitere Milliardenhilfen zur Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs lockergemacht. Insgesamt sollen über 90 Milliarden an Kiew fließen, zu einem großen Teil bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Schluss damit! Wir brauchen endlich wieder eine Politik für das eigene Volk. Spritpreisdeckel für die Bürger und Zahlungsstopp für die Ukraine!
Geheimbrief?
Was für eine Aufregung im Blätterwald: Das BSW „diene sich der AfD an“, heißt es da, wir würden „Steigbügelhalter“ auf ihrem Weg zur Macht, von einem „Geheimbrief“ ist die Rede und von einer „Kursänderung“. Was stimmt davon? Nichts! Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär des BSW haben einen Brief an die Parteivorsitzenden der AfD geschrieben und darin das Angebot unterbreitet, unsere Wahlkampfbühnen in Magdeburg und Schwerin für einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Alice Weidel und mir bereitzustellen, weil wir davon ausgehen, dass eine solche Diskussion viele Wähler in den betreffenden Bundesländern interessieren würde. Darüber hinaus haben wir in dem Brief noch einmal unser Wahlziel zum Ausdruck gebracht: Die Abwahl der Amtsinhaber von CDU und SPD und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen der Menschen im Osten vertreten. Der angebliche „Geheimbrief“ kann hier nachgelesen werden.