Herzlich Willkommen auf der Webseite von Anke Wirsing, MdL Thüringen
ES REICHT - Keine Einsparungen am Unterhaltsvorschuss!
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss. Betroffen wären ausgerechnet Alleinerziehende und ihre Kinder. Familien, die oft ohnehin mit finanziellen Belastungen kämpfen.
Das BSW kritisiert diese Pläne deutlich. Denn wer Leistungen für Kinder kürzt, löst keine Haushaltsprobleme, sondern verschärft soziale Ungleichheit. Gerade Kinder dürfen nicht die Leidtragenden politischer Sparmaßnahmen sein.
Nach den Plänen sollen Jugendliche ab 16 Jahren in bestimmten Fällen selbst gegen unterhaltspflichtige Elternteile vorgehen. Das verlagert Verantwortung auf diejenigen, die eigentlich geschützt werden müssten.
„Wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft unseres Landes. Der Staat muss Familien unterstützen – nicht sie mit zusätzlichen Hürden belasten. Bildung und Chancengleichheit dürfen nicht davon abhängen, ob ein Elternteil seinen Unterhalt zahlt oder nicht. Hier ist der Staat in der Pflicht, Kinder zu schützen und Ansprüche konsequent durchzusetzen.“
Das BSW fordert deshalb:
Den Unterhaltsvorschuss ausbauen statt kürzen.
Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen muss Aufgabe des Staates sein, nicht von Kindern und Jugendlichen.
Die Bildungschancen dürfen niemals vom Geldbeutel oder der Zahlungsbereitschaft der Eltern abhängen.
Kinder brauchen Sicherheit – keine Sparpolitik auf ihrem Rücken.
Rekordzahlen bei der Kriegsdienstverweigerung!
Die Jugend zieht die Reißleine: Ein aktueller Bericht der ZEIT zeigt schwarz auf weiß, dass die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung angesichts der neuen Wehrdienst- und Musterungspläne massiv in die Höhe schießen! Immer mehr junge Menschen erteilen dem Rüstungswahn eine klare Absage.
Wir sagen: Respekt für dieses starke Zeichen für den Frieden! #IchTöteNicht
Doch die bürokratischen Hürden verunsichern viele: Wie formuliert man die Gewissensentscheidung? Was muss im offiziellen Fragebogen beachtet werden? Und wann ist der richtige Zeitpunkt für den Antrag?
Damit du mit diesen Fragen nicht alleine bist, haben wir das neue BSW-Online-Tool entwickelt. Es hilft dir, Struktur in den komplexen Vorgang zu bringen:
- Jahrgang prüfen: Welche Regelungen gelten aktuell für dich?
- Begründung formulieren: Schritt-für-Schritt-Hilfe für deine Entscheidung.
- Dokumente erstellen: Alles Wichtige für den fertigen Antrag zum Ausdrucken.
Nimm dein Recht aus Artikel 4 des Grundgesetzes wahr. Wir unterstützen dich dabei!
Direkt zum Tool über den Link in unserer Bio oder unter: bsw-vg.de/kriegsdienst-verweigern
Zu den erneuten öffentlichen Äußerungen in der Thüringer Allgemeinen vom 01. Juli 2026 des thüringischen Innenministers und SPD-Chefs Georg Maier in Richtung des BSW und dessen Bundesvorstandes erklärt Anke Wirsing, Mitglied des Thüringer Landtages und Mitglied des BSW-Bundesvorstandes:
Man kann inzwischen die Uhr danach stellen, wann immer dem thüringischen Innenminister Georg Maier die politischen Argumente ausgehen oder er die Chance auf eine öffentliche Bühne wittert, arbeitet er sich reflexhaft am BSW und Sahra Wagenknecht ab. Seine Äußerungen in der Thüringer Allgemeinen sind an Monotonie und intellektueller Seichtheit kaum noch zu überbieten. Es ist schlicht ermüdend.
Herr Maier warnt mal wieder vor einer „gefährlichen Allianz“ und bemüht staubige Narrative von „Populisten von links und rechts“. Als Innenminister sollte er eigentlich mit der Analyse von Fakten vertraut sein, statt Zerrbilder zu zeichnen. Fakt ist, das BSW bricht verkrustete parteipolitische Denkmuster auf, um die politische Handlungsfähigkeit im Land zu sichern, insbesondere dort, wo die Altparteien den Karren an die Wand gefahren haben. Das hat rein gar nichts mit „Kuschelkurs“ oder „Steigbügelhalterei“ zu tun, sondern mit pragmatischer Vernunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es waren insbesondere die Bundes- und Landesregierungen unter SPD-Beteiligung, die den Nährboden für den Aufstieg der AfD im Bund und im Land bereitet haben. Wer die Verantwortung für Aufrüstung, Sozialabbau und Jobverluste trägt und wer mit einer rein symbolischen Brandmauer-Politik in Thüringen Björn Höcke und seine Partei erst recht stark macht, sollte das BSW nicht dafür kritisieren, dass wir die AfD inhaltlich stellen und entzaubern wollen.
Die Menschen in Thüringen dürfen von einem Regierungsmitglied zurecht echte Sacharbeit erwarten und keine permanenten Schlammschlachten gegen den eigenen Koalitionspartner.
BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert unterstützt diese Kritik und richtet deutliche Worte an den SPD-Chef:
„Herr Maier hat längst nicht verstanden, was die Menschen in Thüringen tatsächlich umtreibt. Er spricht als Vorsitzender einer SPD, die mit ihrer seit Jahren praktizierten Politik in Bund und Ländern der eigentliche Steigbügelhalter der AfD und ihres Aufschwungs ist. Damit sollte er sich besser befassen. Wir als BSW sind uns sicher: Die Menschen im Osten wissen das sehr genau.“
Eure Anke
Link zum Artikel der TA:
Link zum Artikel der TA vom 02.07.:
Anke Wirsing, MdL Thüringen in einem kurzen Interview mit dem MDR auf der Messe Erfurt zur Militarisierung der Industrie in Thüringen
Link: 10.06.MesseErfurt
Ein Herzensprojekt: Mein Weg mit dem BSW - 28 Monate in nur 90 Sekunden
Seit Ende 2023 / Januar 2024 gleicht mein Leben einer Reise, die mich an Orte und zu Menschen geführt hat, die ich nicht mehr missen möchte. Von der ersten Sekunde war es mir eine Herzensangelegenheit. Ich habe mit oder wegen Sahra Wagenknecht die Linke verlassen. Ich würde es immer wieder tun.
Mein tiefster Dank gilt all jenen, die Tag für Tag mit unermüdlichem Enthusiasmus und reinem Ehrenamt an unserer Vision mitarbeiten.
Es sind die Begegnungen und die Menschen, die diesen Weg so wertvoll machen. Ihr Engagement ist der Motor, der alles antreibt.
Diese Partei nimmt viel Raum in meinem Leben ein – und ich gebe ihn gerne, weil ich weiß, wofür wir einstehen.
90 Sekunden können kaum fassen, was ich in den letzten 28 Monaten erlebt habe.
97 Milliarden für Aufrüstung – beim Sozialen wird gekürzt
Deutschland rüstet massiv auf:
2025 steigen die Ausgaben um 24 % auf 97 Milliarden Euro - während beim Sozialen gekürzt wird und Geld für Schulen, Straßen und öffentliche Infrastruktur fehlt.
Dieser Kurs ist falsch!!! Mit den irrsinnigen Rüstungsausgaben schlägt Deutschland einen gefährlichen Sonderweg ein und heizt ein Wettrüsten an, das die Gefahr von Konflikten erhöht, statt Sicherheit zu schaffen. Gleichzeitig bleiben Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur auf der Strecke. Allein in Thüringen fehlen Milliarden für Investitionen in Schulen, Straßen und die wirtschaftliche Transformation. Ohne das vom BSW initiierte 1-Milliarde-Investitionsprogramm für die Kommunen würde es noch düsterer aussehen.
Statement zum Bericht über die Bundeswehr-Werbung an Schulen
„Schulen sind Orte der Bildung, nicht der Rekrutierung!“
Der aktuelle Bericht der Berliner Zeitung über die massive Präsenz der Bundeswehr in unseren Klassenzimmern ist mehr als besorgniserregend – er ist ein Alarmsignal für unsere pädagogische Freiheit. Als friedenspolitische Sprecherin und Sprecherin für Familie und Jugend verurteile ich diese schleichende Militarisierung unserer Bildungseinrichtungen aufs Schärfste.
Warum wir diese Entwicklung ablehnen:
• Verletzung des Beutelsbacher Konsenses: Schulen haben einen staatlichen Überwältigungsschutz zu gewährleisten. Wenn Jugendoffiziere in Uniform den Unterricht gestalten, findet keine neutrale politische Bildung statt, sondern eine einseitige Imagekampagne für den Dienst an der Waffe.
• Gezielte Ausnutzung von Orientierungslosigkeit: Es ist moralisch höchst zweifelhaft, die Verunsicherung junger Menschen in der Berufsfindungsphase zu nutzen, um den Kriegsdienst als „Abenteuer“ oder normalen Karriereweg darzustellen.
• Pädagogik statt Propaganda: Unsere Kinder brauchen Lehrer, die ihnen kritisches Denken und friedliche Konfliktlösungen vermitteln, und keine Werbeoffiziere, die geopolitische Strategien als alternativlos verkaufen.
Das Klassenzimmer darf nicht als Vorstufe zur Kaserne begriffen werden. Frieden lernt man nicht durch das Hantieren mit Waffen, sondern durch Diplomatie und zivile Bildung.
Kriegsdienst verweigern: Das BSW hilft dir dabei!
Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.
#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.
Im Grundgesetz heißt es im Artikel 4, Absatz 3 dazu: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
Doch was bedeutet das im Ernstfall? Was muss man beachten? Wer den Kriegsdienst verweigern möchte, muss einen Antrag stellen. Er besteht aus einem Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und einer ausführlichen Begründung der eigenen Gewissensentscheidung.
Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit.
Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen.
Probiert’s einfach mal aus: zum BSW-Tool zur Kriegsdienstverweigerung!
Die Anwendung ersetzt keine Rechtsberatung. Sie trifft keine Entscheidung. Und sie nimmt niemandem die persönliche Verantwortung ab. Aber sie hilft, Struktur in einen komplexen Vorgang zu bringen.
Nutzer können dort:
• prüfen, welche Regelungen für ihren Jahrgang gelten
• ihre eigene Gewissensentscheidung reflektieren
• Schritt für Schritt eine Begründung formulieren
• die notwendigen Dokumente vollständig erstellen
Am Ende steht ein fertiger Antrag, der ausgedruckt, unterschrieben und an die zuständige Behörde gesendet werden kann.
Deutschland will „Raketenmacht“ werden und ich sage, wir machen uns damit zur Zielscheibe in Europa.
Die angekündigten Pläne, Deutschland zu einer sogenannten „Raketenmacht“ mit weitreichenden Offensivwaffen auszubauen, sind sicherheitspolitisch hochgefährlich und politisch verantwortungslos. Wer glaubt, Frieden durch Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und neue Mittelstreckenraketen schaffen zu können, verkennt die Lehren der europäischen Geschichte und treibt Europa weiter in eine Eskalationsspirale, deren Ende niemand kontrollieren kann.
Langstreckenwaffen, die tief in andere Staaten hineinwirken können, erhöhen nicht die Sicherheit der Bevölkerung – sie machen Deutschland und Europa selbst zum potenziellen Ziel. Abschreckung, Aufrüstungsspiralen und militärische Machtdemonstration sind kein Ersatz für eine kluge, friedensorientierte Sicherheitspolitik.
Gerade aus der deutschen Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung: Sicherheit in Europa lässt sich nicht gegen, sondern nur mit anderen Staaten – auch mit Russland – organisieren. Statt rote Linien zu überschreiten, braucht es neue Initiativen für Diplomatie, Deeskalation und verbindliche Rüstungskontrolle.
Die geplanten Milliardeninvestitionen in neue Waffen stehen zudem in krassem Gegensatz zu den realen Bedürfnissen der Menschen. Jeder Euro, der in Aufrüstung fließt, fehlt bei Bildung, sozialer Sicherheit, Infrastruktur, Krankenhäusern, Kitas und Schulen – auch und gerade in Thüringen. Aufrüstung schafft keine Sicherheit, sondern erhöht das Risiko von Fehlkalkulationen, Unfällen und letztlich Krieg.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen gefährlichen Kurs zu stoppen, auf die Stationierung und Beschaffung weitreichender Offensivwaffen zu verzichten und sich wieder glaubwürdig für Abrüstung, Verhandlungen und eine europäische Sicherheitsordnung einzusetzen, die auf Zusammenarbeit statt Konfrontation beruht. Friedenspolitik ist keine naive Haltung, sondern Ausdruck politischer Vernunft und Verantwortung.
Einsatzbilder
